Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung von TGD. Sie enthalten ferner Hinweise zum Datenschutz (Ziffer II. 12.). Der Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen widersprechen wir. Ihr Vertragspartner ist die TGD GmbH (nachfolgend „TGD“ bzw. „wir“). Genauere Angaben zu uns finden Sie in unserem Impressum.

I. Vorbestimmungen

1. Präambel

Mit der Website [XX.de] steht Ihnen eine Plattform für die Suche von Handwerkern und Dienstleistern und für die Beauftragung von Handwerks- und Dienstleistungen für private und gewerbliche Kunden zur Verfügung, sowie die Möglichkeit zum Erwerb von Waren, die auf unserer Website angeboten werden. Die Leistungen werden von selbständigen Dienstleistern ausgeführt. Die Plattform stellt dabei lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.

2. Definitionen

„Nutzungsbedingungen“: Allgemeine Nutzungsbedingungen für Kunden zur Nutzung der Website [XX].

Bewertungen?

„Buchungsanfrage oder Angebot“: Anfragen für Dienstleistungen, die der Kunde über die Plattform unter Angabe von Ort, Zeit und Leistungsumfang stellt.

„Datenschutzerklärung“: TDG Datenschutzhinweise, die auf der Plattform veröffentlicht und frei zugänglich sind.

„Dienstleister“: Auftragnehmer.

„Dienstleistungen“: Über die Plattform vermittelte Dienstleistungen, die in Privathaushalten und Gewerbeeinrichtungen erbracht werden.

„Dienstleistungsvertrag“: Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden über die Erbringung der Dienstleistungen.

„Kunde“: Der Nutzer der Plattform, der Dienstleistungen oder den Kauf von Waren auf der Plattform, ggf. unter Einbindung des Kundensupports von TGD, bucht bzw. vornimmt.

„Nutzungsvertrag“: Vertrag zwischen dem Kunden und TGD, um die Plattform benutzen zu können.

„Plattform“: Die Website www.XX.de

„TGD“: Die TGD-GmbH, X-Straße, XXXXX Berlin

„Vermittlungsvertrag“: Vertrag zwischen dem Kunden und TGD über die Vermittlung von Dienstleistungsverträgen und den Kauf von Waren/Produkten.

„Waren“: Bewegliche Gegenstände, die im Eigentum des Händlers stehen.

„Zahlungsdienstleister“: Lizenzierter Zahlungsanbieter, der alle Zahlungen aus und im Zusammenhang mit den über die Plattform vermittelten Verträgen sowie Erwerb von Waren abwickelt.

II. Rahmenvertrag

1. Geltungsbereich, Anwendungsbereich

1.1 Unsere Angebote stehen Ihnen als Handwerker oder Dienstleister (Auftragnehmer) offen. Im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung bei TGD schließen Sie einen Rahmenvertrag für die Nutzung der TGD Angebote, die für Sie mit den von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) zugänglich sind.

1.2 Auf der Basis dieses Rahmenvertrags können Sie mit uns die Nutzung weiterer TGD Angebote vereinbaren. Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und - sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt - Preise für die von Ihnen gewählten Leistungen werden Ihnen jeweils vor Vertragsschluss angezeigt.

1.3 Der Rahmenvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Ziffer II. 2.) durch uns und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist nicht übertragbar.

1.4 Bei Ihrer Registrierung sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Qualifikationen (z.B. Gewerbeanmeldung, Eintragung in die Handwerksrolle, Meisterbrief und fachliche Fähigkeiten) und - sofern für Abrechnungszwecke erforderlich - eine Zahlmethode zur Verfügung zu stellen. Wir können von Ihnen verlangen, dass Sie uns unverzüglich Unterlagen zum Nachweis der von Ihnen angegebenen Informationen vorlegen, und die Bereitstellung unserer Dienste kann von der Bereitstellung solcher Informationen abhängig gemacht werden (z. B. gemäß Art. 30 des Gesetzes über digitale Dienste, eine Verifikation Ihrer Identität).

1.5 Auch während der Laufzeit Ihres Vertrages müssen Sie die von Ihnen angegebenen Informationen und vorgelegten Unterlagen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen können Sie über die von uns bereitgestellten Funktionen vornehmen.

1.6 Die Mehrfachregistrierung eines Auftragnehmers (auch unter anderen Benutzernamen) bei TGD ist ausdrücklich untersagt.

1.7 Mit der Registrierung verpflichten Sie sich im Rahmen dieser Selbstbescheinigung, dass Sie nur Dienstleistungen anbieten, die den geltenden Vorschriften des Unionsrechts entsprechen.

1.8 Sie sind verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze jeglicher Art im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Rahmenvertrags, einschließlich aller anwendbaren Gesetze in Bezug auf Beschäftigung, Versicherung, Sozialversicherung, Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter und Subunternehmer, die mit Ihnen bei der Erbringung von Dienstleistungen für Auftraggeber zusammenarbeiten, sowie aller erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Behörden.

2. Zugangsdaten

2.1 Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergeben werden. Die Weitergabe an Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken ist Ihnen gestattet. Stellen Sie dabei sicher, dass Ihre Mitarbeiter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten.

2.2 Zusammen mit Ihrem Benutzernamen wählen Sie bitte ein möglichst sicheres Passwort. Bitte ergreifen Sie die erforderlichen Maßnahmen, um Ihr Passwort gegen den unbefugten Gebrauch zu schützen. Verraten Sie bitte deshalb niemandem Ihr Passwort. Unsere Mitarbeiter werden Sie nicht nach Ihrem Passwort fragen.

2.3 Bitte informieren Sie unseren Kundenservice unverzüglich, wenn Sie den Eindruck haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten dürfen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres Verschuldens unberechtigt nutzen, haben Sie die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen und etwa entstehende Nutzungsentgelte zu zahlen.

3. Information und Kommunikation

3.1 Wir informieren Sie über für Sie interessante Themen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste, beispielsweise über unsere Hilfeseiten. Ferner stehen wir Ihnen für Fragen gerne über unser Kontaktformular zur Verfügung.

3.2 Sie erhalten von uns von Zeit zu Zeit wichtige Informationen zu Ihrem Vertrag. Diese Informationen übersenden wir in der Regel per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Es ist deshalb wichtig, dass Sie Ihre E-Mail-Adresse stets aktuell halten und Ihr E-Mail-Konto regelmäßig auf den Eingang von Nachrichten überprüfen.

4. Nutzung

4.1 Wir bemühen uns, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass wir bei dem gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik derartige Einschränkungen nicht vollständig ausschließen können. Dies gilt für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Für Einschränkungen, die wir zu vertreten haben, richtet sich unsere Haftung nach Ziffer II. 13. dieser AGB.

4.2 Die Pflege und Weiterentwicklung unserer Dienste bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. Wir achten darauf, dass diese in einem für Sie zumutbaren Umfang bleiben.

4.3 Um unsere Systeme sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, können wir technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solches insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.

5. Vergütung, Fälligkeit, Abrechnung, Einzugsermächtigung

5.1 Wir erheben Gebühren für die Vermittlung von so genannten "Bestätigten Kontakten" zwischen Ihnen und Auftraggebern (Kontaktgebühren). Die Kontaktgebühren (ohne MwSt.) werden sowohl bei jedem Auftrag als auch dann deutlich angezeigt, wenn Sie Ihr Interesse an einem Auftrag bekunden. Jede Kontaktgebühr wird auf der Grundlage des voraussichtlichen Umfangs, des Wertes, der Kategorie und des Ortes eines Auftrags berechnet.

5.2 Sie sind sich darüber im Klaren, dass TGD keinen Einfluss auf das Ergebnis hat, wenn Sie Ihr Interesse an einem Auftrag bekunden, und nicht garantieren kann, dass Sie ein Angebot für einen Auftrag abgeben können oder einen Auftrag erhalten werden.

5.3 Die Kontaktgebühren werden fällig, wenn ein „Bestätigter Kontakt“ zwischen Ihnen und einem Auftraggeber zustande kommt. Ein Bestätigter Kontakt kann auf zwei Arten Zustandekommen:

• Der Auftragnehmer kann auf einen vom Auftraggeber auf der Plattform eingestellten Auftrag über die Nachrichten-Funktion der Plattform oder - sofern vorhanden - mittels einer auf der Plattform bereitgestellten Kontaktfunktion antworten (Kontaktanfrage). Bevor der Auftragnehmer die Kontaktanfrage versenden kann, wird ihm die anfallende Kontaktgebühr angezeigt. Durch Absenden der Kontaktanfrage erklärt sich der Auftragnehmer mit der Zahlung der angezeigten Kontaktgebühr einverstanden, sofern es auf Grundlage dieser Kontaktanfrage zu einem "Bestätigten Kontakt“ kommt. Ein solcher Bestätigter Kontakt liegt vor, wenn der Aufraggeber sich die Kontaktanfrage des Auftragnehmers ansieht und durch Klick auf die Bestätigungsfunktion oder durch eine Antwort reagiert und den Auftragnehmer seiner Auswahl für die Auftragsvergabe hinzufügt. Geschieht dies, wird der Auftragnehmer hierüber über die Plattform informiert, erhält die Kontaktdaten des Auftraggebers und die Kontaktgebühr wird fällig. Für das Entstehen der Kontaktgebühr ist es nicht erforderlich, dass der Auftragnehmer den Zuschlag durch den Auftraggeber erhält.
• Der Auftraggeber kann für einen bestimmten Auftrag einen (oder mehrere) Auftragnehmer einladen, sich für diesen Auftrag zu bewerben (Direktanfrage). Der Auftragnehmer kann dann auf diese Direktanfrage hin über die Nachrichten-Funktion der Plattform oder - sofern vorhanden - mittels einer auf der Plattform bereitgestellten Kontaktfunktion Kontakt mit dem Auftraggeber aufnehmen (Kontaktanfrage). Bevor der Auftragnehmer die Kontaktanfrage versenden kann, wird ihm die anfallende Kontaktgebühr angezeigt. Durch Absenden der Kontaktanfrage erklärt sich der Auftragnehmer mit der Zahlung der angezeigten Kontaktgebühr einverstanden, sofern es auf Grundlage dieser Kontaktanfrage zu einem "Bestätigten Kontakt“ kommt. Ein solcher Bestätigter Kontakt liegt vor, wenn der Aufraggeber sich die Kontaktanfrage des Auftragnehmers ansieht und durch Klick auf die Bestätigungsfunktion oder durch eine Antwort reagiert und den Auftragnehmer seiner Auswahl für die Auftragsvergabe hinzufügt. Geschieht dies, wird der Auftragnehmer hierüber über die Plattform informiert, erhält die Kontaktdaten des Auftraggebers und die Kontaktgebühr wird fällig. Für das Entstehen der Kontaktgebühr ist es nicht erforderlich, dass der Auftragnehmer den Zuschlag durch den Auftraggeber erhält.

Es ist Ihnen untersagt, das Anfallen der Kontaktgebühr zu umgehen, indem Sie beispielsweise Ihre Kontaktdaten entgegen Ziffer II. 6.1 an anderen als den hierfür vorgesehenen Stellen auf der Plattform veröffentlichen oder diese als eigene Rechnungsposition an Auftraggeber weiterreichen.

5.4 Wir bieten auch Abonnements an, bei denen Sie eine monatliche Gebühr (Grundgebühr) zahlen und im Gegenzug ein monatliches Guthaben für Kontaktgebühren erhalten:

• Das Guthaben kann nur für Kontaktgebühren verwendet werden. Wenn eine Kontaktgebühr anfällt, wird diese zunächst mit dem Guthaben verrechnet. Wenn Sie Ihr monatliches Guthaben überschreiten, wird Ihnen der übersteigende Betrag gesondert in Rechnung gestellt.
• Jedes Guthaben, das Sie während eines Abonnementmonats nicht verbraucht haben, verfällt und ist verloren. Es gibt keinen Übertrag auf den Folgemonat und TGD erstattet keinen Teil des Guthabens, den Sie in dem betreffenden Monat nicht verbraucht haben.
• Die Grundgebühr ist erstmals am Tag nach Abschluss des jeweiligen Abonnements fällig und dann monatlich einen Monat nach diesem Tag.

5.5 Wenn Sie uns Ihre Bankverbindung mitgeteilt haben, ermächtigen Sie uns, die für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste anfallende Vergütung über die von Ihnen gewählte Bezahlmethode einzuziehen. Wir werden Ihnen den einzuziehenden Betrag mindestens 5 Tage vorab per E-Mail mitteilen, wenn es sich um ein Lastschriftverfahren handelt. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt der Einzug am nächsten Tag nach Ausstellung der Rechnung. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihr Konto zu diesem Termin die notwendige Deckung aufweist.

5.6 Bei Fehlschlagen des Lastschrifteinzugs über die von Ihnen mitgeteilte Kontoverbindung oder bei einem vorzeitigen Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Angabe einer vergleichbaren Einzugsmöglichkeit sowie bei der Nichtzahlung der fälligen Vergütungen sind wir berechtigt, Ihren Zugang bis zur vollständigen Begleichung der offenen Vergütungen zu sperren. Über die beabsichtigte Sperrung werden wir Sie gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Sperrung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) unter Nennung der Gründe informieren. Ihnen steht es frei, die Tatsachen und Umstände der Sperre im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens gemäß Ziffer III. 3. klären zu lassen. Wir werden die Sperre unverzüglich nach Eingang des rückständigen Betrages aufheben. Ferner müssen Sie uns die Kosten einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift auf der Basis eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 9,00 EUR ersetzen. Sie können jederzeit nachweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. TGD behält sich vor, Sie per E-Mail oder SMS an ausstehende Zahlungen zu erinnern.

5.7 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR zu verlangen. Ausstehende Beträge sind während des Zeitraums des Verzugs mit einem Zinssatz in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

5.8 Sie erklären sich damit einverstanden, dass, sofern wir Ihnen eine Abrechnung über die angefallene Vergütung erstellen, eine solche Rechnung Ihnen in elektronischer Form (z.B. als PDF-Datei) zur Verfügung gestellt werden kann. Sie sind verpflichtet, etwaige Einwendungen gegen deren Höhe innerhalb von zwei Monaten seit Zugang zu erheben. Ihre Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Wir werden Sie bei der Übermittlung einer Abrechnung in textlich hervorgehobener Weise auf diese Folge hinweisen.

5.9 Alle auf der Plattform für den Auftragnehmer angezeigten Preise verstehen sich in EUR, und zwar netto ohne die jeweils geltende Mehrwertsteuer.

5.10 Die Entscheidung über eine Rückerstattung erfolgt gemäß der hier verfügbaren Rückerstattungs-Policy von TGD (die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist und von Zeit zu Zeit in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen geändert werden kann). Jede Rückerstattung, die Ihnen angeboten wird, wird nur in Form von Kontoguthaben gewährt.

6. Ihre Inhalte, Ranking ihres TGD Profils

6.1 Als Auftragnehmer bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich und Ihr Unternehmen unter anderem im Rahmen des TGD Profils oder im Rahmen Ihrer Angebote zu präsentieren. Zu diesen Zwecken können Sie Daten, Texte und Bilder einbinden. Im Rahmen dieser Präsentation dürfen Sie Ihre Kontaktdaten nur an den hierfür auf der Plattform ausdrücklich vorgesehenen Stellen veröffentlichen.

6.2 An Ihren Inhalten beanspruchen wir keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte. Der Vertragsschluss hat somit keine Auswirkungen auf Inhaberschaft und Kontrolle von Rechten des geistigen Eigentums über die Verwendung für unsere Plattform und Dienste hinaus.

7. Kommunikationsstandards, Verbotene Inhalte, Sanktionen bei Verstößen

7.1 Es ist uns wichtig, dass die Nutzer unserer Plattform sich mit Respekt begegnen und die Rechte aller Nutzer im Rahmen der Kommunikation gewahrt bleiben. TGD hat daher für die Nutzung der Plattform Kommunikationsstandards gesetzt, deren Einhaltung unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist. Nur so können wir gewährleisten, dass unsere Nutzer sich wohlfühlen und ihre Rechte gewahrt bleiben. Verstöße gegen die nachfolgend dargestellten Kommunikationsstandards werden nach Maßgabe dieser Ziffer geahndet.

7.2 Es ist untersagt, auf der Plattform oder im Rahmen der über diese Plattform abgewickelten Aufträge Bewertungen abzugeben, Inhalte (z.B. im Profil oder in Auftragsbeschreibungen) zu veröffentlichen, oder sonstige Kommunikation (z.B. über Direktnachrichten, Telefongespräche oder Unterhaltungen) zu tätigen, die die nachfolgenden Inhalte enthalten. Das gleiche gilt für Verweise auf Quellen mit derartigen Inhalten:

• Inhalte, deren Veröffentlichung eine Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit darstellen;
• Hassrede, also jegliche Form von sprachlichen Ausdrucksweisen von Hass, mit dem Ziel der Herabsetzung, Entmenschlichung und/oder Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen;
• Jegliche Form von Diskriminierung, sei es aufgrund des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe oder der Rasse, der sexuellen Orientierung, der Religion oder aufgrund von Behinderung, Krankheit oder sonstigen Einschränkungen;
• Gewinnspiele; Pyramidenspiele und Schneeballsysteme; Schenkkreise; unaufgeforderte Massen-Nachrichten (Spam);
• Bedrohungen, Mobbing, Einschüchterungen oder Stalking;
• Sonstige beleidigende, beschimpfende, bedrohende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, fremdenfeindliche, verleumderische, homophobe, rufschädigende, sexistische, irreführende oder unwahre Inhalte;
• Inhalte, die gewerbliche Schutzrechte (insbesondere: Marken, Designs, Patente, Geschäftsgeheimnisse), Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter (z. B. Allgemeine Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte) verletzen;
• Verlinkungen und Skripte.

7.3 Bei objektiven Verstößen gegen die vorstehenden Kommunikationsstandards behalten wir uns vor, Maßnahmen zu ergreifen, um deren Einhaltung durchzusetzen. Zu diesen Maßnahmen zählen die Entfernung einzelner Inhalte, die vorübergehende und endgültige Sperrung des Zugangs sowie die außerordentliche Kündigung des Rahmenvertrags.

7.4 Wir werden Sie über die Entfernung einzelner Inhalte spätestens unverzüglich nach der vorgenommenen Entfernung informieren; im Falle einer Aussetzung oder Einschränkung unserer Dienste informieren wir Sie vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung. Über eine beabsichtigte vollständige Sperrung oder Kündigung werden wir Sie mindestens 30 Tage vor Durchführung der Maßnahme informieren. In jedem Fall werden wir Ihnen mit dieser Information die Gründe für die durchgeführte bzw. beabsichtigte Maßnahme und die konkreten Tatsachen und Umstände, einschließlich des Inhalts der Mitteilungen Dritter, die uns zu unserer Entscheidung bewogen haben, mitteilen. Diese 30-Tagesfrist gilt nicht in folgenden Fällen:

• Wir unterliegen einer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtung, die die vollständige Beendigung der Bereitstellung unserer Dienste für Sie erfordert und uns keine Einhaltung einer Frist erlaubt;
• Es liegt ein zwingender Grund vor, der zur fristlosen Kündigung berechtigt;
• Wir können nachweisen, dass Sie wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen haben.

7.5 Nach Eingang der Information gemäß Ziffer II. 7.4 haben Sie stets das Recht, innerhalb von 14 Tagen im Rahmen einer Gegendarstellung schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und uns weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, um uns den Kontext Ihrer Äußerung zu erläutern. Dadurch möchten wir den Sachverhalt möglichst vollständig aufklären, um die bestmögliche Entscheidungsgrundlage zu haben.

7.6 Wir werden auf Grundlage Ihrer Gegendarstellung erneut über den Sachverhalt bescheiden und Ihnen mitteilen, ob es bei der bisherigen Entscheidung bleibt oder diese rückgängig gemacht bzw. von ihr abgesehen wird. Im Falle der Rückgängigmachung werden etwaige bis dahin entfernte Inhalte unverzüglich wieder zugänglich gemacht.

7.7 Bei der Frage, ob und welche Sanktion wir wegen eines Verstoßes gegen diese Kommunikationsstandards aussprechen, werden wir insbesondere die Schwere des Verstoßes, das bisherige Nutzerverhalten sowie den Umstand berücksichtigen, ob es sich um einen erstmaligen oder um einen wiederholten Verstoß handelt. Außerdem berücksichtigen wir die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie deren Grundrechte. Bei der Entscheidung werden wir uns allein von den oben dargestellten, objektiven nachprüfbaren Tatbeständen leiten lassen und keine willkürlichen Maßnahmen treffen. Eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrag stellt stets die ultima ratio dar und setzt im Regelfall eine vorherige Abmahnung durch uns voraus.

7.8 TGD stellt sicher, dass die beanstandeten Inhalte bis zum Abschluss des Gegenäußerungsverfahrens nicht unwiederbringlich gelöscht werden.

7.9 Sie können die Tatsachen und Umstände, die der Sanktion zugrunde liegen, im Rahmen unseres internen Beschwerdemanagementverfahrens gemäß Ziffer III. 3. klären lassen.

8. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung

8.1 Wir weisen auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb von TGD unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erhalten.

8.2 Wir weisen darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Leistungen von Architekten und Ingenieuren oder bestimmte Vermessungsleistungen) durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung solcher Beschränkungen sicherzustellen.

8.3 Wenn Sie diese AGB (mit Ausnahme von Ziffer II. 7., für die das dort geregelte Prozedere gilt) oder geltendes Recht schuldhaft verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs oder sogar zur fristlosen Kündigung führen.

8.4 Folgende Gründe können dazu führen, dass wir die Bereitstellung unserer Dienste vollständig oder teilweise aussetzen, beenden oder in irgendeiner anderen Art einschränken:

• Sie erfüllen nicht mehr die hier abrufbaren Qualitätskriterien von TGD;
• Sie verstoßen gegen Vorschriften dieser AGB oder es besteht ein diesbezüglicher Verdacht;
• Sie verstoßen gegen das Verbot der Mehrfachregistrierung in Ziffer II.1.6;
• Sie missbrauchen die Plattform für vertragswidrige Zwecke;
• Sie haben berechtigte negative Bewertungen und/oder berechtigte Beschwerden von Auftraggebern erhalten;
• Sie verfügen nicht mehr über die erforderlichen Qualifikationen, um auf Anzeigen zu reagieren;
• Sie sind mit Zahlungen von Gebühren gegenüber TGD in Verzug;
• Sie fügen den Auftraggebern erheblichen Schaden zu.

Ziffer II. 7.4, II. 7.7 und II. 7.9 gelten insoweit entsprechend. Im Falle einer vorübergehenden oder endgültigen Sperrung sind Sie weiterhin zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.

9. Ihre Angebote, Ihre Aufträge

9.1 Der vom Auftraggeber bei TGD veröffentlichte Auftrag ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Sie als Auftragnehmer. Sie können Ihre Angebote auf Aufträge über die Nachrichtenfunktion der Plattform abgeben. Sie müssen dabei den tatsächlich in Rechnung zu stellenden Preis angeben, d.h. Bruttobetrag einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und Nebenkosten. Die Angabe von Nettopreisen ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber dies in der Auftragsbeschreibung ausdrücklich vorsieht.

9.2 Sie sind für die Laufzeit des Auftrags sowie einen festgelegten Zeitraum danach an Ihr Angebot gebunden. Der Auftraggeber kann Ihr Angebot während dieser Zeit annehmen.

9.3 Bei TGD veröffentlichte Aufträge und abgegebene Angebote können nur mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen deaktiviert bzw. gelöscht werden.

9.4 Weitere Informationen rund um das Thema Auftrag erhalten Sie im Rahmen des Auftragsprozesses und auf unseren Hilfeseiten.

9.5 Bitte beachten Sie, dass die Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags ausschließlich zwischen Ihnen und dem Auftraggeber zustande kommt. TGD wird nicht Vertragspartner dieses Auftrags und schuldet daher weder die vom Auftragnehmer versprochenen Tätigkeiten noch die vom Auftraggeber versprochene Vergütung. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach Ihren Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.

9.6 Sofern auf einen von einem Auftraggeber auf der Plattform veröffentlichten Auftrag innerhalb von 24 Stunden kein Angebot eines Auftragnehmers erfolgt ist, behält sich TGD vor, dem Auftraggeber per E-Mail einen Generalunternehmer zu empfehlen, der den Auftrag entweder selbst oder durch Partnerunternehmen durchführen kann. Sofern der Auftrag Tätigkeiten beinhaltet, deren Ausübung nach der Handwerksordnung einen Meisterbrief erfordern, wird TGD nur solche Generalunternehmer empfehlen, die entweder selbst über die entsprechende Qualifikation verfügen oder die Tätigkeiten ausschließlich von entsprechend qualifizierten Partnerunternehmen durchführen lassen.

10. Schutz geistigen Eigentums und Nutzung von Marken

7.1 Alle Inhalte, Marken, Logos, Designs, Texte, Grafiken, Software und sonstigen Materialien, die auf der Plattform oder im Rahmen der Dienstleistung bereitgestellt werden („geschützte Inhalte“), sind urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von TGD oder den jeweiligen Rechteinhabern.

7.2 Die Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung der geschützten Inhalte ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TGD bzw. des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

7.3 Insbesondere ist es untersagt, Logos, Marken oder sonstige Kennzeichen von TGD oder Dritten ohne Genehmigung zu verwenden, zu verändern oder in einem irreführenden Zusammenhang darzustellen.

7.4 Eine Nutzung der Marken oder Logos zu Referenz- oder Werbezwecken durch Vertragspartner ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TGD zulässig.

7.5 Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen behält sich TGD rechtliche Schritte sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

11. Bewertungen

12. Datenschutz

12.1 Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung unserer Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.

12.2 Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können.

12.3 Sie dürfen personenbezogene Daten, die Sie über die Plattform von Auftraggebern erhalten, ausschließlich für die mit der Datenübermittlung durch den Auftraggeber intendierten Zweck verwenden, in der Regel also zur Kontaktaufnahme in Bezug auf den konkreten Auftrag. Keinesfalls dürfen Sie diese Daten ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben oder sie für andere Zwecke, insbesondere für unerwünschte Werbemaßnahmen verwenden.

13. Haftung

13.1 Wir haften für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haften wir nur soweit diese von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haften wir nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

13.2 Abweichend von Ziffer II. 13.1 gilt für Dienste, die wir unentgeltlich bereitstellen, ein Haftungsausschluss für Schäden, die wir leicht fahrlässig verursachen.

13.3 Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.4 Die Plattform von TGD dient lediglich zur Vermittlung von Verträgen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. TGD wird nicht selbst Vertragspartei der Verträge über Handwerksleistungen und hat auf den Inhalt der Absprachen keinerlei Einfluss. Insbesondere hat TGD keinen Einfluss auf den Inhalt der von Auftraggebern eingestellten Aufträge, die Präsentation des Auftragnehmers in dessen Profil und die von Auftraggebern abgegebenen Bewertungen. TGD prüft die Ausführungen von Auftraggebern und Auftragnehmern nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. TGD übernimmt deshalb auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Aufträgen und Profilen enthaltenen Angaben und gibt auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Auftragnehmern angebotenen Waren oder Dienstleistungen bzw. für die Bonität der Auftraggeber. TGD ist nicht verantwortlich für Handlungen und Unterlassungen von Auftraggebern und Auftragnehmern innerhalb oder außerhalb der Plattform.

14. Laufzeit, Beendigung des Vertrages

14.1 Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist für Sie unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündbar. Sofern Sie mit uns einen entgeltlichen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen haben, ist Ihre Kündigung innerhalb der genannten Frist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Welche Mindestlaufzeit gilt, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die wir Ihnen vor Abschluss des entgeltlichen Vertrages mitgeteilt haben.

14.2 Für eine Kündigung ist die Textform erforderlich. Senden Sie dazu bitte eine E-Mail an service@TGD.de.

14.3 Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag (Rahmenvertrag und/oder entgeltliche Verträge) außerordentlich in Textform zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, also Tatsachen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für uns unzumutbar machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie bei einem entgeltlichen Vertrag die monatliche Grundgebühr zwei Monate in Folge nicht beglichen haben. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch TGD sind wir berechtigt, 75% der im Falle einer ordnungsgemäßer Vertragserfüllung für die vereinbarte Laufzeit anfallenden Grundgebühren im Wege des pauschalisierten Schadensersatzes von Ihnen ersetzt zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

14.4 Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Mit der wirksamen Kündigung des Rahmenvertrages enden alle bestehenden vertraglichen Beziehungen über die Nutzung von TGD Angeboten.

14.5 Im Falle einer Kündigung durch uns können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. TGD Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen TGD Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.

14.6 Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.

14.7 Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können und die uns übermittelten sowie die auf unserer Plattform durch Sie erstellten Informationen für Sie nicht länger zugänglich sind.

III. Weiterführende Bestimmungen

1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsänderungen

1.1 Wir sind berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Laufe der Vertragslaufzeit anzupassen. Dies erfolgt, indem wir Ihnen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel durch Übersendung per E-Mail) zur Verfügung stellen.

1.2 Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind innerhalb der in unserer Mitteilung nach Ziffer III. 1.1 genannten Frist, frühestens aber nach Ablauf von 14 Tagen nach Eingang bei Ihnen gültig. Sollten es die Änderung dieser AGB für Sie notwendig machen, technische oder geschäftliche Anpassungen vorzunehmen, werden wir Ihnen eine längere Frist einräumen. Sie sind berechtigt, aufgrund der Änderungsankündigung innerhalb der Frist zu kündigen. Die Kündigung entfaltet 14 Tage nach Eingang der Änderungsankündigung bei Ihnen Wirkung.

1.3 Die aktive Nutzung unserer Angebote, insbesondere die Kontaktaufnahme mit Auftraggebern vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 14 Tage beträgt, weil Sie aufgrund der Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an Ihren Werk- und Dienstleistungen vornehmen müssen. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Werk- und Dienstleistungen durch Sie nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.

1.4 Die Frist zum Inkrafttreten der angepassten AGB ist entbehrlich, wenn:

• Wir aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen müssen, die es uns nicht gestatten, die Frist von 14 Tagen nach Ziffer III. 1.2 einzuhalten; oder
• Wir in Ausnahmefällen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern müssen, um die Online-Vermittlungsdienste, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

2. Gerichtsstand

Sofern Sie ein in Deutschland ansässiger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird Berlin als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von TGD vereinbart.

3. Möglichkeit zur Beschwerde

3.1 Sie können sich im Rahmen unseres Beschwerdemanagementsystems kostenlos und unkompliziert über unsere Handlungen bzw. unser Vorgehen Ihnen gegenüber beschweren. Wir gewährleisten für Ihre Beschwerde, dass diese transparent und innerhalb der Beschwerdevorgänge gleichbehandelt wird. Wir werden Ihre Beschwerde in einem angemessenen Zeitrahmen, abhängig von der Komplexität und dem Umfang der Beschwerde bearbeiten. Sie können das Beschwerdemanagementsystem bei folgenden Problemen heranziehen:

• Mutmaßliche Verstöße gegen die Verordnung 2019/1150 (P2B-VO).
• Technische Probleme, die im direkten Zusammenhang mit der Nutzung von TGD.
• Unsere Maßnahmen oder Verhaltensweisen, die im direkten Zusammenhang mit Ihnen stehen oder sich auf Sie auswirken.

3.2 Sie können das Beschwerdemanagementsystem wie folgt erreichen: TGD, Str. XX, XXXXX Berlin, beschwerde@TGD.de

3.3 Wir werden Ihre Beschwerde sorgfältig, zeitnah, diskriminierungsfrei und frei von Willkür prüfen. Bei Rückfragen zu Ihrer Beschwerde, werden wir bei Ihnen bzw. Ihren Auftraggebern Rückfragen im Rahmen des Vorgangs stellen. Gerade bei Rückfragen bei Dritten, z.B. Auftraggebern, kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Wir sind bemüht, mit Ihnen eine passende einvernehmliche Lösung für das von Ihnen angeführte Problem zu finden. Hierbei werden wir natürlich auch die etwaigen Interessen der Auftraggeber bzw. sonstiger Dritter angemessen berücksichtigen. Wir werden Ihnen nach Durchführung des Beschwerdemanagementprozesses das Ergebnis unverzüglich mitteilen, unsere Entscheidung klar und verständlich und etwaige Fehler oder Probleme beheben. Ihnen steht es unabhängig vom Beschwerdeergebnis frei, den Rechtsweg oder eine außergerichtliche Streitbeilegung zu verfolgen. Hierauf werden wir Sie mit unserer Entscheidung noch einmal gesondert hinweisen.

3.4 Die Beschwerde ist während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Ihrer Kenntnis von der angegriffenen Entscheidung möglich.

3.5 Informationen über die Anzahl der eingereichten Beschwerden, die wichtigsten Arten von Beschwerden, der durchschnittliche Zeitbedarf für die Bearbeitung der Beschwerden und aggregierte Informationen über das Ergebnis der Beschwerden finden Sie in unserer Beschwerdestatistik.

4. Schlussbestimmungen

4.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, falls Bestimmungen fehlen sollten. Ansonsten wird auf Ziffer III. 5. verwiesen.

4.2 TGD ist grundsätzlich berechtigt, Erklärungen gegenüber den Nutzern auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) zu übermitteln.

4.3 Erfüllungsort für die Leistungen von TGD ist der Sitz von TGD.

4.4 Die Übertragung vertraglicher Rechte durch Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch TGD im Einzelfall. Diese Nutzer dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TGD, die nicht unbillig verweigert werden darf, Forderungen gegen TGD nicht abtreten oder durch Dritte einziehen lassen. Treten diese Nutzer ihre Forderung gegen TGD ohne Zustimmung von TGD ab, so ist die Abtretung dennoch wirksam. TGD kann in diesem Fall nach eigener Wahl mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Nutzer oder an den Dritten leisten.

4.5 Aufrechnungsrechte stehen Nutzern gegenüber Ansprüchen von TGD nur zu, soweit Gegenansprüche gegenüber TGD rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder der Anspruch des Nutzers, mit dem aufgerechnet werden soll, im Gegenseitigkeitsverhältnis zu dem Anspruch von TGD steht, gegen den aufgerechnet werden soll. Zurückbehaltungsrechte gegenüber Ansprüchen von TGD stehen Nutzern nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4.6 TGD ist zur Teilnahme an einer alternativen Streitbeilegung nicht verpflichtet und nimmt auch nicht freiwillig daran teil. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern in Sinne des § 13 BGB gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.

5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.